Dashcam-Urteil - Erste Einschätzung der Folgen für die Praxis im Blog-Beitrag von Dr. Hans-Willi Laumen Darstellungsprobleme? [VIEWONLINE]Zur Online-Ansicht[/VIEWONLINE] |
Jede Woche neu: Aktuelle Meldungen aus der Zivilrechtspraxis |
13.02.2019 |
[Formelle-Anrede/],
mit großer Spannung ist die Entscheidung des BGH zur Verwertbarkeit von sog. Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess erwartet worden: Demnach verletzt zwar das permanente Aufzeichnen des Straßenverkehrs über eine am Armaturenbrett montierte Kamera die Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer. Für die Verwertbarkeit als Beweismittel ist aber eine Abwägung der Interessen des Beweisführers und des Beweisgegners nach den im Einzelfall gegebenen Umständen ausschlaggebend. Details zur Entscheidung sowie eine erste Einschätzung der Folgen für die Praxis von Präsident des AG a.D. Dr. Hans-Willi Laumen finden Sie im heutigen Newsletter.
Außerdem hat der BGH eine weitere wichtige Streitfrage geklärt und entschieden, dass ein Käufer nicht im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer bereits wirksam erklärte Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben Mangel anstelle oder neben der Minderung großen Schadensersatz verlangen kann.
Ich wünsche Ihnen jetzt schon ein sonniges Pfingstwochenende und bin mit besten Grüßen Ihre
RAin Arabella Schreiber MDR Redaktion (verantw.)
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PS.: Am 18.5. erscheint die neue Ausgabe der MDR (Heft 10/2018), u.a. mit einem mietrechtlichen Aufsatz von RA Harsch zur Fortbildung im Selbststudium (entweder frei abrufbar für Abonnenten oder im Rahmen eines Probeabonnements). |
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MELDUNGEN
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BGH 27.6.2018, XII ZB 46/18 |
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Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl keine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind, wenn vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist und dieser aufgrund der ihm zustehenden Befugnisse in der Lage ist, die Rechte und Interessen des Kindes geltend zu machen. Der Antrag eines Elternteils, ihm bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge bezüglich der Anwaltsbeauftragung die alleinige Entscheidungsbefugnis zu übertragen, ist in diesem Fall zurückzuweisen.
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[BGH online]
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BGH 27.6.2018, XII ZR 79/17 |
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Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser - auch nach Beendigung des Mietverhältnisses - nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf.
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[BGH online]
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BGH 11.7.2018, VIII ZR 136/17 |
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Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens zum Mieterhöhungsverlangen ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird. Der Sachverständige muss eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen. Eine fehlende Besichtigung der betreffenden Wohnung führt nicht dazu, dass das Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam ist.
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[BGH online]
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BGH 5.7.2018, III ZR 355/17 |
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§ 10 Abs. 3 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) findet auf den Fall, dass der Zwischenpachtvertrag vom Zwischenpächter gekündigt wird, weder direkt noch analog Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung gem. § 109 Abs. 1 S. 1 InsO durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zwischenpächters erfolgt.
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[BGH online]
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OLG Düsseldorf, 26.4.2018, I 4 U 15/18 |
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Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind, nachdem es schlafen gelegt wurde, wieder unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer beim Toilettengang einen Wasserschaden verursacht.
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[OLG Düsseldorf PM Nr. 19/2018 vom 24.7.2018]
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BGH 20.6.2018, XII ZB 573/17 |
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Ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entsprechend § 140 BGB in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet werden. Ein damit verbundener Wechsel von einem Hauptsacheverfahren in ein Verfahren der einstweiligen Anordnung steht der Umdeutung nicht entgegen.
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[BGH online]
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BGH 20.6.2018, XII ZB 636/17 |
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Bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe werden für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebene Unterhaltsnachzahlungen als fiktives Vermögen angerechnet. Der Beantragende muss das Geld zum Zwecke der weiteren vorrangwürdigen Verfahrensfortführung zurücklegen. Tut er dies nicht, muss er die eigenständig getroffene Vermögensdisposition gegen sich gelten lassen.
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[BGH online]
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BGH 19.7.2018, VII ZR 251/17 |
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Den Betreiber einer Waschstraße trifft die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren, damit es zu keinem Fehlverhalten kommt, welches Schäden an Fahrzeugen verursacht.
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[BGH PM Nr. 120/2018 vom 19.7.2018]
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BGH 8.5.2018, II ZB 27/17 |
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Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat.
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[BGH online]
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LG Kleve 15.2.1018, 6 S 92/17 |
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Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung für das Abschneiden herüberragender Zweige setzt voraus, dass dem Baumeigentümer zuvor erfolglos eine wirksame Frist nach § 910 Abs. 1 S. 2 BGB gesetzt worden ist. |
[Justiz NRW online]
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BGH 22.3.2018, I ZR 76/17 |
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Die Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift kommt weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 148 ZPO in Betracht. Trifft das Gericht eine Entscheidung, bevor eine in dem Rechtsstreit eingereichte Streitverkündungsschrift zugestellt worden ist, wird dadurch weder das Recht, der streitverkündenden Partei auf ein faires Verfahren und auf wirkungsvollen Rechtsschutz noch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. |
[BGH online]
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BGH 26.4.2018, IX ZR 56/17 |
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Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach der der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder der Rückgabe des Nutzungsobjekts besteht, wenn dadurch die Auszahlung tatsächlich ausgeschlossen wird, ohne dass dies durch schützenswerte Interessen der Genossenschaft oder des Schuldners gerechtfertigt ist. |
[BGH online]
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BGH 15.3.2018, V ZB 149/17 |
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Die Bemessung der angemessenen Vergütung nach § 19 Abs. 1 (Zeitaufwand) i.V.m. § 17 Abs. 1 ZwVwV im konkreten Einzelfall ist in erster Linie Sache des Tatrichters, der alle in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen und eine Gesamtwürdigung vorzunehmen hat. Diesem steht ein Beurteilungsspielraum zu, der durch das Beschwerdegericht nur eingeschränkt nachprüfbar ist. |
[BGH online]
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AG Dortmund 27.3.2018, 512 C 31/17 |
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Der Versammlungsort einer Wohnungseigentümerversammlung muss so beschaffen sein, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Eigentümerversammlung gewährleistet und allen Wohnungseigentümern die Teilnahme an der Versammlung möglich ist. Der Ort muss also frei zugänglich sein. Dafür hat der Verwalter zu sorgen. Eine Versammlung in der Waschküche ist jedenfalls bei strittigen Punkten, bei der eine Diskussion zu erwarten ist, aufgrund fehlender Geeignetheit rechtswidrig. |
[Justiz NRW online]
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BGH 25.4.2018, VIII ZR 176/17 |
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Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande. Dem wirksamen Zustandekommen eines solchen Mietvertrags steht nicht entgegen, dass der Miteigentümer hieran sowohl auf Mieterseite als auch - neben anderen Miteigentümern - auf Vermieterseite beteiligt ist. |
[BGH online]
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EuGH 19.4.2018, C-645/16 |
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Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein. Das nationale Gericht muss von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Klauseln in von der Richtlinie erfassten Verträgen zwischen Bildungseinrichtungen und Studierenden prüfen. |
[EuGH PM Nr. 67 vom 17.5.2018]
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BGH 15.5.2018, VI ZR 233/17 |
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Vorgelegte Videoaufzeichnungen (hier: einer Dashcam) können als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. |
[BGH PM Nr. 88 vom 15.5.2018]
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BGH 15.5.2018, 1 StR 159/17 |
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Einen Indien-Reisenden trifft zwar die vertragliche Nebenpflicht, seinen Flug nicht ohne die für eine Einreise nach Indien erforderlichen Dokumente, insbesondere nicht ohne das erforderliche Visum anzutreten. Ein Luftverkehrsunternehmen kann im Hinblick auf die Entrichtung eines ihm wegen des fehlenden Visums auferlegten Bußgelds jedoch ein Mitverschulden treffen. |
[BGH PM Nr. 90 vom 15.5.2018]
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BGH 9.5.2018, VIII ZR 26/17 |
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Es ist einem Käufer verwehrt, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer bereits wirksam erklärte Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben Mangel anstelle oder neben der Minderung großen Schadensersatz und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu verlangen. |
[BGH PM Nr. 87 vom 9.5.2018]
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BAG 20.3.2018, 1 ABR 50/16 |
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Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung ist die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Es reicht nicht seine Ausführungen aus den Vorinstanzen zu wiederholen. Man muss sich mit den Gründen der Entscheidung auseinandersetzen. |
[BAG online]
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OLG Hamm 23.3.2018, 26 U 125/17 |
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Die therapeutische Aufklärung soll den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden, der dem Patienten durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen kann. Eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss der Patient beweisen. |
[OLG Hamm Pressemitteilung v. 15.5.2018]
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BLOG
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Der BGH hat mit Urteil vom 15.5.2018 - VI ZR 133/17 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen grundsätzlich als Beweismittel im Zivilprozess verwertet werden können.
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AUS DER MDR
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Fristversäumung, mangelndes Verschulden und Kausalität
von VorsRiKG Dr. Norbert Vossler
Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des BGH aus den Jahren 2016 und 2017 zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Damit bildet er eine Ergänzung zu der Rechtsprechungsübersicht zum Berufungsrecht (zuletzt MDR 2017, 309). Die Darstellung beschränkt sich zunächst auf die materiellen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung. Besondere Fragen zum Verfahren sowie zur Prozesskostenhilfe werden Gegenstand einer gesonderten Abhandlung sein.
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Impressum
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
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USt.-Ident-Nr.: DE 123047975
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Tel.: 0221-93738-501
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